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Social Networks und europäischer Datenschutz. Die unendliche Geschichte?!

Plädoyer für weniger Aufgeregtheit auf allen Seiten im Sinne der Kunden und Unternehmen

Jetzt geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde. Während schon seit geraumer Zeit die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, allen voran Prof. Caspar aus Hamburg und Dr. Weichert aus Schleswig-Holstein (ULD) – sowie Peter Schaar als Bundesbeauftragten nicht zu vergessen -, gegen Google, Facebook und Co. wettern, da sie nach Auffassung der Aufsichtsbehörden die deutschen und europäischen Datenschutzregelungen nicht einhalten (prominenteste Beispiele der letzten Zeit sind Stellungnahmen zu Street View, Google Analytics und der Facebook Gesichtserkennung), werden nun konkrete Bußgeldandrohungen durch die Schleswig-Holsteiner bzgl. der Facebook Reichweitenmessung erhoben.

Prof. Caspar hatte dies im Frühjahr auf einer Veranstaltung des Hamburger Wirtschaftsrates hinsichtlich Google Analytics noch vorerst für Hamburg ausgeschlossen. (Update: In einem bei Radio Hamburg am 23.08.2011 ausgestrahlten Interview, bekräftigt Caspar, vorerst keine Sanktionen gegen Hamburger Unternehmen wg. der Einbindung des FB-Like Buttons treffen zu wollen. Facebook habe in der Vergangenheit erklärt, die vom ULD SH technisch analysierten und beanstandeten Datenschutzverstöße nicht vorzunehmen. Man wolle dies nun intensiv prüfen.)
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Mehr Kundenservice per Gesetz

Die Bundesregierung hat es beschlossen – der Opposition geht es nicht weit genug – aber grundsätzlich sind sich alle Politiker parteiübergreifend einig: Warteschleifen bei Sonderrufnummern müssen künftig kostenlos sein.

Wörtlich heißt es seitens des Bundeskabinetts: „Verbraucher sollen für Anrufe bei allen Sonderrufnummern künftig erst bezahlen, wenn sie mit einem Gesprächspartner verbunden sind. Warteschleifen dürfen bei Sonderrufnummern künftig nur noch eingesetzt werden, wenn – bei zeitabhängiger Abrechnung – der Angerufene die Kosten der Warteschleife trägt oder wenn der gesamte Anruf einem Festpreis unterliegt.

Diese Regelung tritt ein Jahr nach Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung. Danach dürfen Warteschleifen bei entgeltpflichtigen Rufnummern eingesetzt werden, wenn mindestens die ersten zwei Minuten der Verbindung für den Anrufer kostenfrei sind.“

Den Entwurf der TKG-Novelle finden Sie hier.

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Man kann auch einfach auflegen

Ein kritischer Blick auf die öffentliche Diskussion zum Thema Telefonwerbung von Mathias Wieland

Ja – zweifelsohne: Telefonwerbung kann nervig sein! Aber es gibt ein ganz einfaches Mittel gegen den angeblichen Telefonterror: auflegen! Doch warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.
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