Jetzt ist es offizielles Regierungsprogramm: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen soll. Demnach sollen Verbraucherverträge in allen Fällen unerlaubter Telefonwerbung von der nachträglichen schriftlichen Bestätigung durch den Verbraucher abhängig sein. Dafür hat der Verbraucher 14 Tage Zeit und kann den Auftrag – soweit denn gewünscht – per Brief, SMS oder E-Mail erteilen. Zudem ist die Landesregierung davon überzeugt, dass die angedrohten Bußgelder nicht genug abschrecken. Die Höchstgrenze soll nach dem Gesetzentwurf von derzeit 50.000 Euro auf dann 250.000 Euro abgehoben werden.

„Die Verbraucherinnen und Verbrauchern werden immer noch durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt. Die seit einem Jahr geltenden Neuregelungen sind nicht so wirkungsvoll wie erhofft. Das zeigt die anhaltend hohe Zahl an Verbraucherbeschwerden“, sagte Johannes Remmel, NRW-Verbraucherschutzminister. „Mit der Einführung der sogenannten Bestätigungslösung und mit höheren Bußgeldern wollen wir unerlaubte Telefonwerbung für Unter­nehmen wirtschaftlich unattraktiv machen“, so der grüne Minister.

Die Bestätigungsregelung solle aber nur bei unlauteren Werbeanrufen gelten, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Sobald einem Unternehmen die ausdrückliche vorherige Einwil­ligung des Verbrauchers zu telefonischer Werbung in Textform vorliegt, ist ein telefonischer Vertragsschluss auch in Zukunft möglich; die gesetzlich erlaubte Telefonwerbung werde, so Remmel, in keiner Weise eingeschränkt. „Die nordrhein-westfälische Gesetzesinitiative wird den seriösen Handel am Telefon nicht beeinträchtigen. Die Pizza oder das Taxi kann wie bisher telefonisch bestellt werden“, führte er aus.

Der Gesetzesentwurf wird nun unmittelbar in den Bundesrat eingebracht. Bereits am Donnerstag und Freitag soll sich die Verbraucherschutzministerkonferenz mit dem Thema beschäftigen. „Aller Voraussicht nach werden die zuständigen Minister eine Nachbesserung der geltenden Rechtslage einfordern“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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  2. [...] mehr anrufen, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren – das kann für jeden Anruf nach dem neuen Gesetzentwurf aus NRW 250.000 Euro kosten! Stattdessen schweigt die Wirtschaft lieber politisch [...]